Fahrerflucht

Gerichtsurteile - Arbeitsrecht

Neues Urteil zur Fahrerflucht (Stand März 2007)

Wer sich von einem Unfall entfernt, den er gar nicht bemerkt hat, kann nicht wegen Fahrerflucht bestraft werden. Das Gesetz gebe hierfür keine Grundlage, stellt das Bundesverfassungsgericht in einem in Karlsruhe bekannt gegebenen Beschluss klar. Langjährige gegenteilige Rechtsprechungen des Bundesgerichtshof (BGH) sind danach verfassungswidrig (AZ 2 BvR 2273/06) Nach bisheriger BGH-Rechtsprechung stand das „vorsätzliche Entfernen“ ohne Kenntnis des Unfalls „einem entschuldigten Entfernen“ gleich.