VKS 3.0 - Dauervideoüberwachung durch das Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 ist verfassungswidrig

Gerichtsurteile - Verkehrsrecht

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 27.11.2009 – AZ: Ss Bs 186/09 – nunmehr als erstes Oberlandesgericht entschieden, dass die Messdaten, welche aufgrund einer Dauerüberwachung der Autobahn per Video durch das VKS 3.0 gewonnen wurden, nicht verwertbar sind.